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Comments for https://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsrecht

Von System @system
    2024-11-01 19:48:22.485Z
    • 2 Kommentare
    1. A
      Alexander
        2024-11-01 19:48:23.155Z

        Sehr geehrter Herr Meggle-Freund,

        vielen Dank für die sehr hilfreiche Webpräsenz aus der wir bisher sehr viel lernen konnten.

        Eine Frage im Kontext der inanspruchnahme der inneren Priorität zu dem Satz "Das spätere Schicksal der Prioritätsanmeldung ist für das Prioritätsrecht ohne Bedeutung."

        Das heißt, wir können auch innere Priorität der früheren Anmeldung auch dann beanspruchen, wenn die alte Patentanmeldung aufgrund der nicht rechtzeitig bezahlter Anmeldegebühr verfallen ist. Ist das korrekt?

        1. MMartin
            2024-11-02 13:03:40.489Z

            Ja, das ist richtig. Nichtzahlung von Gebühren ist unschädlich.