Comments for https://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsrecht
Von System @system
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- AAlexander
Sehr geehrter Herr Meggle-Freund,
vielen Dank für die sehr hilfreiche Webpräsenz aus der wir bisher sehr viel lernen konnten.
Eine Frage im Kontext der inanspruchnahme der inneren Priorität zu dem Satz "Das spätere Schicksal der Prioritätsanmeldung ist für das Prioritätsrecht ohne Bedeutung."
Das heißt, wir können auch innere Priorität der früheren Anmeldung auch dann beanspruchen, wenn die alte Patentanmeldung aufgrund der nicht rechtzeitig bezahlter Anmeldegebühr verfallen ist. Ist das korrekt?