Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925821.pdf

Das Gesetz hat zum Ziel, im Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte Verbesserungen vorzunehmen, für eine bessere Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) zu sorgen und einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen in Patent-, in Gebrauchsmuster- und in Halbleiterschutzstreitsachen zu bewirken. Schließlich bezweckt das Gesetz auch eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.