Comments for https://www.ipwiki.de/patentrecht:voraussetzungen_fuer_die_einleitung_der_nationalen_phase

31 Monate seit dem 01.05.2022

Mike
Wir wussten nicht, dass beim Eintritt in die nationale Phase in Deutschland eine deutsche Übersetzung erforderlich war, und reichten die PCT-Anmeldung auf Englisch ein, weil wir dachten, wir hätten drei Monate Zeit, um die Übersetzung zu liefern. Wir warten auf einen Zurückweisungsbeschluss des DPMA. Es scheint, dass wir entweder einen Antrag auf Weiterbehandlung der Anmeldung oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen müssen. Weiß jemand, welche davon gelten? Jemand hat ein Muster vom Antrag? Gibt es Rechtsprechung?
A thousand thanks for any help you can offer!